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- Archiv 2012 -

Stellungnahme des Bürgerverein Oldenburg-Eversten e. V.

Die Stadtoldenburger Bürgervereine sind aufgefordert worden, sich an den Diskussionen zum neuen „STEP 2025" aktiv zu beteiligen. Der Bürgerverein in Eversten führte dazu eine erste Bürgerversammlung mit Diskussion am Mittwoch, 26. September 2012, im Stadthotel Oldenburg durch.

Vorbemerkung

Zur weiteren Vorbereitung des STEP sollten von der Stadtverwaltung folgende F r a g e n zu kommunalen Maßnahmen beantwortet werden:

• Seit mehr als 20 Jahren übersteigt auf dem Oldenburger Wohnungsmarkt die Nachfrage nach Wohnungen das zur Verfügung stehende Angebot. Diesbezüglich stellt sich jetzt die
  
  F r a g e:
  Welche akute Wohnungsnot besteht in der Stadt und von welchem Wohnungsfehlbedarf (Wohnungssuchenden Haushalten) ist in den nächsten drei Jahren auszugehen?
• Wieviel Wohnungsneubauten (Eigenheimen / Mietwohnungen) sind in den vergangenen 3 Jahren in der Stadt Oldenburg und in Eversten errichtet worden? Wie wird diese Entwicklung in den nächsten drei Jahren prognostiziert?
• Mit welchen Bebauungsplänen hat die Stadt die Voraussetzungen für den weiteren Wohnungsbau in Oldenburg (und im Stadtwesten) geschaffen? Für wie viele Wohnungen, und zwar
  
  3.1. im Mietwohnungsbau und
  3.2. im Bau von Eigenheimen und Eigentumswohnungen
  
• hat die Stadt damit die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen? In welchem Umfang sind die in den rechtsverbindlichen Bebauungsplänen zugelassenen Bebauungen bislang tatsächlich realisiert worden?
• Welche weiteren Bebauungspläne befinden sich zur weiteren Förderung des Wohnungsbaues im Verfahren bzw. sind in Vorbereitung? Wie viele Wohnungen können damit in den nächsten 3 Jahren neu errichtet werden?
• Welche Wohnstraßenausbauten (Vollerschließungen mit Veranlagungen der Anlieger) plant die Stadt an voll bebauten Straßen mit welchem Euro-Aufwand in den kommenden 3 Jahren? Welche provisorischen Wohnstraßen, die voll mit Wohnhäusern bebaut sind, will (muß?) die Stadt in den nächsten 3 Jahren mit für die Stadt verlorenen Mitteln lediglich vorübergehend instand setzen? Wieviel verlorener Euro-Aufwand ist dafür - trotz der prekären Finanzsituation der Stadt - geplant? Ist der jährig-wiederkehrende erhebliche Millionen-Aufwand auch in der Zukunft weiter vertretbar, statt Straßen voll zu erschließen?

Stellungnahme

Für die weitere Vorbereitung zum „STEP 2025" wird folgende Stellungnahme vorgetragen:

• Der Bürgerverein Eversten hält das bald mögliche Erstellen und Verabschieden eines verbindlichen Flächennutzungsplanes für die Stadt Oldenburg nach wie vor für dringend erforderlich; insbesondere, weil der überalterte F-Plan in den vergangenen Jahren nahezu 50 Mal im Zusammenhang mit Bebauungsplänen geändert wurde und das STEP 2025 lediglich deklaratorischen Charakter haben wird. Unbeschadet dessen kann das breit diskutierte STEP nützliche Grundlagen für den neuen Flächennutzungsplan schaffen.
  

Vom Bürgerverein Eversten unterstützt wird, dass


• die Entwicklung Oldenburgs mit stadtkernnahen, locker bebauten Grundstücken und konzentrierten Stockwerksbauten gezielt fortgesetzt wird. Mit dem spürbaren Drang „zurück zum Stadtkern" müssen gleichwohl Forderungen für mehr öffentliches Grün beachtet und erfüllt werden.

Vom Bürgerverein Eversten unterstützt wird, dass


• die weitere Stadtteilentwicklung - auch im attraktiven Eversten - planmäßig fortgesetzt wird und der Bürgerwille sowohl bei der „ Verdichtung" der örtlichen Bebauung als auch in Neubauquartieren strikt beachtet bleibt, auch, wenn sich der spürbare Trend vom Eigenheim / Ein- bzw. Zweifamilienhausbau zur Geschossbebauung mit Eigentumswohnungen und mit (bezahlbaren) Mietwohnungen fortentwickeln wird. Bürgerwille fordert die Berücksichtigung „spezifischer Eigenart Oldenburger Wohnens"!
  
  Nachrichtlich dazu: Die jahrzehntelange Statistik zur Gebäude- und Wohnungsentwicklung in der Stadt Oldenburg qualifiziert den BÜRGER WILLEN eindeutig wie folgt: Je Gebäude : 2 Wohnungen. Vertretbare Geschossbauten, aber keine „Hochhäuser". (Ein Hochhaus erscheint in Oldenburg weit höher als z.B. in Hannover oder anderen Großstädten). Bürgerwille heißt hier konkret:
  
  a) maßvolle Verdichtung in vorhandenen Quartieren,
  b) weiteres Bauen von Wohnungen „im Rahmen der vorhandenen Bebauung" (§ 34 BBauG),
  c) keine unvertretbaren „Hochhäuser" im vorhandenen Eigenheim-Bestand,
  d) mehrgeschossige Bauten in dafür ausgewiesenen, verkehrserschlossenen Arealen an dafür geeignetgen Straßen Oldenburgs und Everstens,
  e) weitere adäquate Entwicklung der Infrastruktur (öffentliche und private Einrichtungen).
  
  

Vom Bürgerverein Eversten unterstützt wird, dass

• Stadtteil-Kleingartenanlagen für die Zukunft zu öffentlichen Freizeitparks umgestaltet werden sollten. (Der Wunsch nach dem „eigenen" Garten bzw. nach einer Pacht- Parzelle wird sich künftig als „Zeichen der Zeit" ständig kleiner darstellen.
  

Vom Bürgerverein Eversten unterstützt wird, dass


• bei künftigen Seniorengerechten Planungen die Stadt wie bislang davon ausgehen muss, dass Oldenburgs Senioren / Seniorinnen i.d.R. so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgehung - u.U. durch ambulante Pflegedienste in ihren Häusern und Wohnungen versorgt - leben und gesund wohnen wollen. Neben der Komponente „ Soziales Umfeld" wollen sie auch höhere Kosten „außerhalb ihrer vier Wände" zu recht nicht akzeptieren und zahlen müssen.
  

Vom Bürgerverein Eversten unterstützt wird, dass


• der seit 1975 von der Stadt Oldenburg zur Wohnungsbau- und Bauherren-Förderung praktizierte „Grundstücks-Rollfonds" modifiziert nachhaltig fortgesetzt wird. Dieser „Rollfonds" hat die sog. „verdichtete Bebauung" in der Stadt unterstützt und das Abwandern von Bürger/innen in Oldenburgs Randgemeinden wesentlich mit abgemildert. Insbesondere hat die Stadt mit der planmäßigen Schaffung und Vergabe von voll erschlossenen Baugrundstücken zu Selbstkosten an förderungswürdige Bauherren den Wohnungsbau in der Stadt lange Jahre erfolgreich gefördert. Das entsprechende Vergabewesen muss dringend wieder verbessert werden: Der nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet gewesene Rollfonds muß bald möglich wieder von der Stadt nach dem Selbstkostenprinzip bewirtschaftet werden so wie der Fonds von vornherein unter ausdrücklicher Beachtung sozialer Gründe zur Förderung des Eigenheimbaues für Einkommensschwächere und Familien mit Kindern vom Rat der Stadt mit „Richtlinien" beschlossen und jahrelang eingesetzt und kontrolliert wurde. So sehr sich die Stadt für erschwingliches Wohneigentum einsetzen will und von Bauherren „überzeugende Konzepte" erwartet, so notwendig muss es in der Zukunft wieder werden, dass der städtische Rollfonds im bedarfsgerechten Umfang und ausschließlich für förderungswürdige Zielgruppen praktiziert wird und nicht durch Gewinnmaximierung zur kommunalen Haushaltspflege der Stadt mit eingesetzt bleibt. Dass mit dem Rollfonds auch städteplanerische und ökologische Aspekte von der Stadt mit verfolgt werden müssen, versteht sich ohnehin als Bestandteil des seit 1975 eingesetzten Rollfonds.
  

Vom Bürgerverein Eversten unterstützt wird, dass


• die Stadt zusammen mit dem Präventionsrat PRO die bürgerfeindlichen Graffiti-Schmierereien in Oldenburgs (Everstens) Wohn- und Verkehrsstraßen bald möglich entfernen lassen will und dafür zur detaillierten Vorbereitung mit der ASTOB eine neue„Arbeitsgruppe "einrichten wird.


Vom Bürgerverein Eversten wird erneut empfohlen


• die Zweckmäßigkeit der Schaffung eines Stadtteilgemeinschaftshauses Eversten zu prüfen. Räumlich gut eignen würde sich dafür das Rathaus mit Garten der früheren Gemeinde Eversten am (neuen) Marktplatz Eversten , sobald es später für diese Nutzung zur Verfügung stehen würde. die Notwendigkeit der Ausweisung und späteren Schaffung eines Kommunalfriedhofes Eversten für den Stadtwesten Oldenburgs zu prüfen. Auf frühere Schriftwechsel des Bürgervereins Eversten mit der Stadt Oldenburg wird höflich aufmerksam gemacht.
  

Oldenburg-Eversten, den 10. Oktober 2012. Für den geschäftsführenden Vorstand des Bürgerverein Oldenburg-Eversten e.V.

Hans-Günther Zemke, Ehrenvorsitzender
Werner Renken, Schatzmeister
Rainer Zemke, Schriftführer