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Stadt stellt neues Konzept zum "Bürgerhaushalt" vor
- Eine Initiative des Bürgervereins Eversten -
Kommunalpolitisch interessierte Bürger/innen eines „Eversten-Gespräch“ des Bürgervereins ließen sich im Saal des Stadthotels unter der Diskussionsleitung von Hans-Günther Zemke das neue Konzept des „Bürgerhaushalts“ der Stadt vorstellen. Erste Stadträtin und Kämmerin Silke Meyn erläuterte die Chancen für mehr Bürgerbeteiligung und Mitwirkung durch Bürger und Vereine bei künftigen Stadthaushalten.
Der Bürgerhaushalt der Stadt Oldenburg, der vor Jahren vom Bürgerverein Eversten angeregt worden ist, verfolgt drei Ziele: Es wird mehr Transparenz für den Stadthaushalt und die Haushaltsplanung sowie eine Beteiligung für Bürger/innen geschaffen, um den Dialog zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung zu verbessern. Insbesondere sollen Entscheidungshilfen für die Kommunalpolitik durch eine erweiterte Bürgerbeteiligung generiert werden.
Das Beteiligungsverfahren läuft in mehreren Phasen ab: Zunächst werden die Büger/innen informiert. Das geschieht künftig durch Flyer, Plakate, das Internet und durch eine Auftaktveranstaltung im Januar 2010. Danach können Bürger ihre Vorschläge zum Haushalt schriftlich oder per Internet bis zu einem bestimmten Termin abgeben. Teilnehmen kann hierbei jede/r Interessierte ab 16 Jahren mit Wohnsitz in Oldenburg.
Da ein Großteil des kommunalen Haushaltes durch „gesetzliche Aufgaben“ – wie z.B. Sozialhilfe oder Verkehrssicherungspflichten, gebunden ist, können im wesentlichen nur „freiwillige Leistungen“ in das Verfahren einbezogen werden. Vorschläge können u.a. für die Bereiche Kindertagesbetreuung, Gesundheitsförderung, Bäder, Sport und Grünflächenerhaltung abgegeben werden.
Alle Vorschläge werden von der Stadtverwaltung aufbereitet und anschließend zur Abstimmung freigegeben. Abgestimmt werden kann über das Internet oder in sechs geplanten Bürgerforen. Die meist gewählten Vorschläge werden zu einer „Top 40 Liste“ zusammengefasst, die wiederum 5.000 nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Haushalten in Oldenburg zur Abstimmung gegeben werden.
Alle Ergebnisse werden zusammengefasst und an die Fachausschüsse des Rates der Stadt weitergeleitet. Letztendlich entscheidet der Rat im Rahmen seines Haushaltsbeschlusses. Am Ende des Jahres findet eine Abschlussveranstaltung statt, in der die Kommunalpolitik, d.h. die Ratsfraktionen den Bürger/innen Rechenschaft über vom Rat aufgenommene und abgelehnte Vorschläge ablegen.
Das neue Bürger-Beteiligungsprocedere soll zudem in der „Stadt der Wissenschaft“ durch die Universität Oldenburg mit begleitet werden. Erste Stadträtin Silke Meyn: „Wünschenswert ist, dass sich möglichst viele Bürger/innen an dem neuen „Bürgerhaushalt“ beteiligen.“ Hans-Günther Zemke ergänzte: „ Denn nur so können – medienunterstützt - die Ziele des Bürgerhaushaltes über mehr engagierte Bürgerbeteiligung und aktives Mitwirken von gemeinnützigen Bürgervereinen und vielen ehrenamtlich tätigen Einrichtungen erreicht werden“.
Oldenburg, Juni 2009
Der Bürgerhaushalt der Stadt Oldenburg, der vor Jahren vom Bürgerverein Eversten angeregt worden ist, verfolgt drei Ziele: Es wird mehr Transparenz für den Stadthaushalt und die Haushaltsplanung sowie eine Beteiligung für Bürger/innen geschaffen, um den Dialog zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung zu verbessern. Insbesondere sollen Entscheidungshilfen für die Kommunalpolitik durch eine erweiterte Bürgerbeteiligung generiert werden.
Das Beteiligungsverfahren läuft in mehreren Phasen ab: Zunächst werden die Büger/innen informiert. Das geschieht künftig durch Flyer, Plakate, das Internet und durch eine Auftaktveranstaltung im Januar 2010. Danach können Bürger ihre Vorschläge zum Haushalt schriftlich oder per Internet bis zu einem bestimmten Termin abgeben. Teilnehmen kann hierbei jede/r Interessierte ab 16 Jahren mit Wohnsitz in Oldenburg.
Da ein Großteil des kommunalen Haushaltes durch „gesetzliche Aufgaben“ – wie z.B. Sozialhilfe oder Verkehrssicherungspflichten, gebunden ist, können im wesentlichen nur „freiwillige Leistungen“ in das Verfahren einbezogen werden. Vorschläge können u.a. für die Bereiche Kindertagesbetreuung, Gesundheitsförderung, Bäder, Sport und Grünflächenerhaltung abgegeben werden.
Alle Vorschläge werden von der Stadtverwaltung aufbereitet und anschließend zur Abstimmung freigegeben. Abgestimmt werden kann über das Internet oder in sechs geplanten Bürgerforen. Die meist gewählten Vorschläge werden zu einer „Top 40 Liste“ zusammengefasst, die wiederum 5.000 nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Haushalten in Oldenburg zur Abstimmung gegeben werden.
Alle Ergebnisse werden zusammengefasst und an die Fachausschüsse des Rates der Stadt weitergeleitet. Letztendlich entscheidet der Rat im Rahmen seines Haushaltsbeschlusses. Am Ende des Jahres findet eine Abschlussveranstaltung statt, in der die Kommunalpolitik, d.h. die Ratsfraktionen den Bürger/innen Rechenschaft über vom Rat aufgenommene und abgelehnte Vorschläge ablegen.
Das neue Bürger-Beteiligungsprocedere soll zudem in der „Stadt der Wissenschaft“ durch die Universität Oldenburg mit begleitet werden. Erste Stadträtin Silke Meyn: „Wünschenswert ist, dass sich möglichst viele Bürger/innen an dem neuen „Bürgerhaushalt“ beteiligen.“ Hans-Günther Zemke ergänzte: „ Denn nur so können – medienunterstützt - die Ziele des Bürgerhaushaltes über mehr engagierte Bürgerbeteiligung und aktives Mitwirken von gemeinnützigen Bürgervereinen und vielen ehrenamtlich tätigen Einrichtungen erreicht werden“.
Oldenburg, Juni 2009
Quelle:
Bürgerverein Oldenburg-Eversten, Juni 2009